Home
Über uns
Mitglieder
Arbeitsgruppen
Projekte
Produkte
Publikationen
News
Interviews
Stellungnahmen
Newsletter
Ausschreibungen
Presse
Termine
Komfort-Download
Arbeitsbereiche
Online-Forum
Stellenmarkt
 

 

Veranstaltungsrückblicke, neue Produkte, aktuelle Entwicklungen in der TMF oder neue Förderausschreibungen - Sie können unsere Newsliste nach verschiedenen Kategorien filtern: 

TMF-News | Interviews | Pressemitteilungen | Fördernews | Mitgliederinfo         

„Die Rechtslage ist komplex“

Interview mit Dr. Uwe K. Schneider zum jetzt in der TMF-Schriftenreihe veröffentlichten Rechtsgutachten zur Sekundärnutzung klinischer Daten

September 2015. Klinische Daten aus dem Behandlungskontext sind eine wichtige Ressource für medizinische Forschung und Qualitätssicherung. Dr. Uwe K. Schneider, Autor des jetzt in der TMF-Schriftenreihe erschienenen Rechtsgutachtens zur Sekundärnutzung klinischer Daten, erläutert im Interview, warum die Rechtslage sehr komplex ist, welche Hilfestellungen es gibt und warum eine Harmonisierung der rechtlichen Vorgaben zwischen den Bundesländern sinnvoll wäre.

Herr Dr. Schneider, Sie haben für die TMF ein umfassendes Rechtsgutachten zur Sekundärnutzung klinischer Daten erstellt. Warum ist das Thema so wichtig?

Weil in den Kliniken und in anderen Behandlungseinrichtungen, beispielsweise auch in Arztpraxen, ein großer Datenschatz vorhanden ist, nämlich die Daten, die im Regelbetrieb bei der Behandlung von Patienten anfallen. Und diese Daten sind auch für sekundäre Zwecke – also andere Zwecke als die unmittelbare Behandlung des Patienten – von Interesse, insbesondere für die Forschung und für die Qualitätssicherung.

Diese Daten können also nicht nur für die Anwendung schon bekannter Behandlungsverfahren an einem individuellen Patienten genutzt werden, sondern auch zur Überprüfung, ob und inwieweit in einer Klinik Qualitätsstandards eingehalten werden. Oder, wenn man an die Forschung denkt, eben zur Überprüfung neuer Behandlungsmethoden, zur Generierung neuen medizinischen Wissens.
  

Klinische Daten sind ja sensible persönliche Informationen. Wie sind sie geschützt?

Rechtlich ist der Schutz dieser Daten insbesondere durch das sogenannte Verbot mit Erlaubnisvorbehalt geregelt. Das heißt, dass die im Alltag üblicherweise getroffene Annahme, dass alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, erlaubt ist, hier nicht gilt. Beim Umgang mit personenbezogenen Daten, insbesondere personenbezogenen Gesundheitsdaten, muss jegliche Datenverarbeitung ausdrücklich erlaubt sein, sonst ist sie verboten. Dazu gibt es auch noch berufs- und strafrechtliche Vorgaben zur ärztlichen Schweigepflicht.

Man muss also eigentlich immer ins Gesetz schauen, ob es eine Erlaubnis bereithält, oder man muss die Einwilligung des Patienten einholen. Die Rechtsgrundlagen für diese Erlaubnisregelungen und die Rahmenbedingungen, unter denen eine Einwilligung erfolgen kann, sind in der föderalen Datenschutzordnung in Deutschland relativ zersplittert geregelt. Da macht, salopp gesagt, jedes Bundesland sein eigenes Ding. Außerdem sind die Rechtsgrundlagen teilweise für öffentliche Kliniken andere als für private oder für kirchliche Kliniken und wieder andere für Arztpraxen.
  

Das klingt kompliziert. Ihr Rechtsgutachten soll da Orientierung bieten…

Ja, man muss sich die jeweils passenden Rechtsgrundlagen für die spezifische Situation heraussuchen. Das Rechtsgutachten gliedert alle relevanten Rechtsgrundlagen, beispielsweise gesetzliche Erlaubnisnormen oder die Rahmenbedingungen für eine Patienteneinwilligung, je nach Bundesland und Art der Behandlungseinrichtung genau auf. Nach meiner Kenntnis ist es die erste Darstellung, die so detailliert und umfassend auf diese Rechtsgrundlagen eingeht.

Dass man sich über die anwendbaren Rechtsgrundlagen und deren Auslegung – was bedeutet das jetzt, was da im Gesetz steht? – bewusst ist, ist der erste Schritt, wenn man mit personenbezogenen Gesundheitsdaten rechtssicher Forschung oder Qualitätssicherung betreiben will. Da gibt dieses Rechtsgutachten, meine ich, eine ganz gute Hilfestellung.
  

Mit gut 300 Seiten ist das Gutachten ja recht umfangreich. Wie findet man schnell, was man sucht?

Das Gutachten ist in der Tat recht umfangreich geworden, was eben an der Komplexität der Rechtslage liegt. Wir haben versucht, diese zu reduzieren, indem die TMF zusätzlich zum Buch ein Online-Tool bereitstellt. Hier kann man über ein Auswahlmenü für die jeweilige medizinische Einrichtung angeben, in welchem Bundesland sie sitzt, was für eine Art von Einrichtung sie ist – also ist es eine öffentliche Klinik, eine private Klinik, ein evangelischer Träger, ein katholischer Träger? – und für welche Zweckbestimmung die Behandlungsdaten verwendet werden sollen.

Hat man diese Auswahloptionen angeklickt, werden einem die jeweils einschlägigen Rechtsgrundlagen aufgelistet. So sieht man zum Beispiel sofort, ob es für den eigenen Fall passende Erlaubnisnormen gibt und in welchem Gesetz man diese findet. Das erleichtert den Zugang zu den anwendbaren Rechtsvorschriften ganz erheblich. Und wenn man dann genauer wissen will, wie der jeweilige Gesetzestext auszulegen ist, dann kann man an der entsprechenden Stelle im Rechtsgutachten nachschauen.
  

Müssen denn die sensiblen Gesundheitsdaten der Bürger in jedem Bundesland anders geschützt werden?

Nein, rechtspolitisch betrachtet muss das natürlich nicht so sein. Die Aufsichtsbehörden in den Bundesländern bemühen sich schon, den unterschiedlichen Wortlaut der Ländergesetze einigermaßen einheitlich auszulegen, aber diesem Bemühen sind rechtlich Grenzen gesetzt. Und die Gesetzgebungskompetenz für den Gesundheitsdatenschutz wird auch langfristig zu einem guten Teil bei den Ländern bleiben, andernfalls wäre eine Grundgesetzänderung nötig, die sehr unrealistisch ist. Kürzlich wurde alternativ ein Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern zur Regelung des Gesundheitsdatenschutzes im Forschungskontext vorgeschlagen, beispielsweise von Thilo Weichert, dem früheren Datenschutzbeauftragten in Schleswig-Holstein [1]. Das wäre ein Gedanke, dem man nachgehen könnte.

Allerdings könnten sich die Landtage – unter Beteiligung der entsprechenden Ministerien – auch einfach informell untereinander mehr abstimmen und noch intensiver koordinieren. Sie könnten vor allem die Landeskrankenhausgesetze stärker angleichen, so dass auch Kliniken in verschiedenen Bundesländern besser miteinander kooperieren können. Gerade für medizinische Verbundforschung oder größere Qualitätssicherungsnetzwerke wäre eine solche Harmonisierung sehr hilfreich.

 

[1] Weichert, T. (2014). Big Data, Gesundheit und der Datenschutz. Datenschutz und Datensicherheit 2014 (12): S. 831-838. 


  1. Newsartikel zum Erscheinen des Buchs (02.09.2015)
  2. Online-Tool

Dr. Uwe K. Schneider ist Rechtsanwalt bei Vogel &Partner Rechtsanwälte mbB in Karlsruhe. Als Fachanwalt für Medizinrecht und Datenschutzbeauftragter von Einrichtungen im Gesundheitswesen ist er seit über zehn Jahren an der Schnittstelle von IT, Medizin und Recht tätig. Er hat das Rechtsgutachten für die TMF im Rahmen des cloud4health-Projektes erarbeitet, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gefördert wurde.

 

Das Interview führte Antje Schütt.

News Archiv

August 2016 (5)

Juli 2016 (8)

Juni 2016 (5)

Mai 2016 (3)

April 2016 (11)

März 2016 (5)

Februar 2016 (3)

Januar 2016 (8)

Dezember 2015 (6)

November 2015 (3)

Oktober 2015 (8)

September 2015 (5)

August 2015 (3)

Juli 2015 (7)

Juni 2015 (7)

Mai 2015 (5)

April 2015 (2)

März 2015 (6)

Februar 2015 (7)

Januar 2015 (8)

Dezember 2014 (6)

November 2014 (9)

Oktober 2014 (10)

September 2014 (3)

Juli 2014 (6)

Juni 2014 (5)

Mai 2014 (4)

April 2014 (8)

März 2014 (8)

Februar 2014 (6)

Januar 2014 (7)

Dezember 2013 (8)

November 2013 (6)

Oktober 2013 (5)

September 2013 (10)

August 2013 (4)

Juli 2013 (8)

Juni 2013 (7)

Mai 2013 (4)

April 2013 (9)

März 2013 (9)

Februar 2013 (5)

Januar 2013 (5)

Dezember 2012 (7)

November 2012 (5)

Oktober 2012 (5)

September 2012 (5)

August 2012 (3)

Juli 2012 (4)

Juni 2012 (4)

Mai 2012 (3)

April 2012 (3)

März 2012 (5)

Januar 2012 (7)

Dezember 2011 (2)

November 2011 (8)

Oktober 2011 (10)

September 2011 (2)

August 2011 (4)

Juli 2011 (3)

Juni 2011 (5)

Mai 2011 (7)

April 2011 (4)

März 2011 (5)

Februar 2011 (3)

Januar 2011 (5)

Dezember 2010 (3)

November 2010 (3)

Oktober 2010 (5)

September 2010 (9)

August 2010 (5)

Juli 2010 (6)

Juni 2010 (12)

Mai 2010 (3)

April 2010 (4)

März 2010 (4)

Februar 2010 (4)

Januar 2010 (1)

Dezember 2009 (1)

November 2009 (1)

Oktober 2009 (5)

September 2009 (8)

August 2009 (1)

Juli 2009 (8)

Juni 2009 (6)

Mai 2009 (2)

April 2009 (6)

März 2009 (5)

Februar 2009 (4)

Januar 2009 (2)

Dezember 2008 (3)

November 2008 (6)

Oktober 2008 (3)

September 2008 (5)

August 2008 (3)

Juli 2008 (5)

Juni 2008 (4)

Mai 2008 (3)

April 2008 (6)

März 2008 (3)

Februar 2008 (1)

Januar 2008 (2)

Dezember 2007 (2)

November 2007 (4)

Oktober 2007 (4)

September 2007 (5)

Juni 2007 (2)

Mai 2007 (1)

April 2007 (6)

Januar 2007 (1)

Dezember 2006 (9)

November 2006 (4)

Oktober 2006 (1)

September 2006 (4)

August 2006 (1)

Juli 2006 (1)

Juni 2006 (3)

Mai 2006 (1)

April 2006 (3)

März 2006 (1)

Februar 2006 (2)

Januar 2006 (2)

Dezember 2005 (3)

November 2005 (1)

Oktober 2005 (1)

September 2005 (2)

August 2005 (2)

Juli 2005 (4)

Juni 2005 (2)

April 2005 (4)

November 2004 (1)

Oktober 2004 (1)

September 2004 (1)

August 2004 (1)

Juni 2004 (2)

Mai 2004 (1)

Presseschau

Termine

Exkursion zur Danish National Biobank (Kopenhagen)

05.09.2016



WS Dockerbank: Container-basiertes Deployment von biomedizinischen IT-Lösungen (Berlin)

09.09.2016




Interviews

„Alle, die mit medizinischen Daten umgehen, müssen sich des Reidentifikations­potenzials bewusst sein.“

Prof. Dr. Klaus Pommerening und Dr. Fabian Prasser im Interview zur Anonymisierung in der medizinischen Forschung und zum TMF-Workshop „ANONTrain“


 
© TMF e.V. Glossar     Datenschutzhinweis     Info an den Webmaster     Seite drucken      Seitenanfang